Piratenpartei Deutschland
Bundesschiedsgericht
Pflugstraße 9a
10115 Berlin

Tel. 030/3464619-71
geschaeftsstelle@piratenpartei.de

Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland

Kontakt

Anträge können per E-Mail an anrufung(a)piraten-bsg.de, oder schriftlich mit dem Vermerk "Bundesschiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden. Urteile anderer Parteischiedsgerichte zur Veröffentlichung nach § 12 Abs. 9 SGO können an urteil(a)piratenpartei.de geschickt werden.

E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.

Auf Twitter informiert @BundesSG über Neuigkeiten.

Urteile des Bundesschiedsgerichts werden in einem GitHub-Repository gesammelt und archiviert. Aus der dort erhältlichen maschinenlesbaren Übersicht wird die untenstehende Tabelle automatisch erstellt. Eine Übersicht über die laufenden Verfahren ist auf der Wikiseite des Bundesschiedsgerichts zu finden.

Mitglieder

Auf dem Bundesparteitag 2013.2 (Bremen) wurden ins Bundesschiedsgericht gewählt:

Senat
Kammer 1 Kammer A
Der Richter Benjamin Siggel ist am 26.06.2014, die Richterin Daniela Berger am 24.07.2014 vom Richteramt zurückgetreten. Die gewählte Ersatzrichterin Lara Lämke und der gewählte Ersatzrichter Harald Kibbat sind an diesen Terminen jeweils nach § 3 Abs. 9 SGO zur Richterin bzw. zum Richter nachgerückt. Die Richterin Lara Lämke schied am 14.08.2014, der Vorsitzende Richter Markus Gerstel am 25.07.2015 nach § 3 Abs. 7 SGO von Amts wegen aus dem Schiedsgericht aus.

Organisation des Bundesschiedsgerichts

Das Bundesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.

Das Bundesschiedsgericht trifft sich im NRW-Mumble → Bund → Bundesschiedsgericht zu regelmäßigen Sitzungen. Interne Sitzungen finden regelmäßig am Donnerstag statt. Diese Sitzungen sind nicht öffentlich. Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).

Urteilssammlung